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Hartmut Koschyk
CSU
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Hartmut Koschyk von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Koschyk,

gern hätte ich von ihnn gewußt, wie Sie die aktuelle Bedrohungslage der deutschen Gesellschaft bezüglich der international agierenden NGO "WISE" (von der Scientology- Organisation) einschätzen.
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie - z.B. als Innenminister ergreifen, um die Vewaltungen in Firmen und Behörden/ Ministerien vor vernetzt arbeitenden Beratern zu schützen, welche - über Einflußnahme z.B. auf die Besetzung von bestimmten Schlüsselpositionen - die rechtsstaatsfeindliche Verwaltungstechnologie Hubbards implementieren möchten?
Für den Fall, daß auch Sie die verbreitete und gleichwohl falsche Vorstellung haben sollten, bei "Scientology" handele es sich um eine "Religionsgemeinschaft", so empfehle ich unbedingt die Lektüre z.B. einer Broschüre aus dem Bundesverwaltungsamt Köln oder einer Kompakt- Information aus der Ev. Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, Berlin.
Wenn Sie möchten, so bringe ich Ihnen die Dokumente rasch vorbei.
Gern würde ich erfahren, wann Sie in Bayreuth bei Wahlkampfauftritten zu erleben sein werden.

Mit freundlichem Gruß

W. Meißner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Frage auf der Plattform www.kandidatenwatch.de.

Der Verfassungsschutzbericht 2004 führt unmissverständlich aus, dass die Feststellung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 5./6. Juni 1997, dass hinsichtlich Scientology tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind, unverändert fort gilt. Aus diesem Grund steht die Scientology Organisation weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Diese Beobachtung muss fortgesetzt werden. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier nicht konkrete Maßnahmen beschreiben kann, die eine unionsgeführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl gegenüber verfassungsfeindlichen Organisationen ergreifen wird. Wir werden aber alle gebotenen Schritte gegen die Feinde unserer Verfassung und zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einleiten.

Herr Meißner, ich danke Ihnen sehr für Ihr großes Interesse in dieser so wichtigen Frage und Ihre Sorge um unser demokratisches Gemeinwesen. Die Termine meiner aktuellen Wahlkampfauftritte können Sie jederzeit bequem auf meiner Homepage www.koschyk.de einsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hartmut Koschyk