(...) Eine Änderung des bestehenden Systems ist in Hinblick auf die aktuelle Lage und der Positionierung der Koalition nahezu aussichtslos. (...)
(...) Ihr Sorgen in Bezug auf die von Wilhelm Heitmeyer bezeichneten „Deutschen Zustände“ nehme ich sehr ernst. (...)
(...) Wir brauchen mehr Effizienz bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir sprechen uns für eine weitergehende Zusammenlegung von polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums aus. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die starre Altersgrenstarre Altersgrenzen für den Renteneintritn vieler älterer Menschen nicht gerecht werden. Diese Kritik haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode geäußert und sie gilt nach wie vor. (...)
(...) Beispielsweise fordern wir darin die Ermöglichung eines angemessenen Honorars für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, um so die Integrationskurse weiter zu verbessern. In Regierungsverantwortung setzen wir diesen Weg fort. (...)
(...) Wie ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe, stellt die deutschen Sprache zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration dar. Für die Zuzugswilligen müssen hinreichende Möglichkeiten zum Spracherwerb bestehen. (...)
