(...) Da ich leider nicht an der Sitzung des Familienausschusses teilgenommen habe und auch nicht dem Familienausschuss angehöre, habe ich mir erlaubt Ihre Anfrage an die familienpolitische Sprecherin von der FDP-Bundestagsfraktion Frau Miriam Gruss weiterzuleiten. Sicherlich können Sie sich zu gegebener Zeit bei Ihr melden. (...)
(...) Allerdings hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine noch restriktivere Regelung aufgeschlossen sind. Als traditionell dem Datenschutz verpflichtete Partei setzt sich die FDP selbstverständlich dafür ein. (...)
(...) Es ging um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Dementsprechend ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dieser bis zur 2./3. (...)
(...) Ihre Frage betrifft die 5% Hürde und damit auch das bisher gültige Wahlrecht. Diese Hürde ist eine auch vom Bundesverfassungsgericht aus Gründen der Stabilität des Systems gerechtfertigte und akzeptierte Einschränkung der Unmittelbarkeit der Wahl und weiterer Wahlgrundsätze. (...)
(...) Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag. (...)
(...) Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets, die gewählte Regierungen der Eurostaaten repräsentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-WährungsgebiEuro-Währungsgebietsschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)
