(...) In der Tat wird in dieser Verordnung der so genannte Notruf ohne SIM-Karte verboten. Grund dafür ist die bisher festgestellte, sehr häufige missbräuchliche Anwahl der Notrufnummern, von Mobilfunktelefonen ohne Mobilfunkkarte und die damit verbundene hohe Belastung der Notrufabfragestellen. (...)
(...) Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar und müssen erfolgreich bekämpft werden. Mit diesem Zugangserschwerungsgesetz ist dieses aber nicht möglich, da lediglich ein wohl einfach umgehbares Schild vor die weiter bestehende Porno-Seite gestellt wird. Das wirkliche Bekämpfen krimineller Akte ist besser, als Placebo-Gesetze zu schaffen. (...)
(...) Der deutsche Bundestag hat 2004 in einem Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen Vorbehalte gegen die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung geäußert. Insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion stellt immer wieder die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, ob die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und SMS aller Menschen in Deutschland mit den Grundrechten zu vereinbaren ist. (...)
(...) Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. (...)
(...) Außerdem bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber sogenannten "Verbesserungen" des Jugendschutzes. Das deutsche System der regulierten Selbstkontrolle - z.B. über die USK - ist weltweit einmalig in seiner Wirksamkeit und gilt als vorbildlich. Einzeltaten von offensichtlich gestörten Menschen sollten daher nicht auf ein Versagen des Jugendschutzregimes zurückgeführt werden. (...)
(...) Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlPaintballewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)
