Frage an Harry Siegert von Thomas K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Korn,

die Agenda Sozial der neuen Linken ist eine echte Alternative zur neoliberalen Poltik, die von drei Leitbildern ausgeht: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Für den Schutz der Arbeit vor der Willkür des Marktes. Für ein selbst bestimmtes Leben für alle. Wir wollen das die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Wir wollen alle Regionen der Bundesrepublik gleichermaßen fördern und somit Strukturschwache Landesteile entsprechend ihrer Stärken fördern. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verlangen wir deshalb einen radikalen Kurswechsel. Wir fordern die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung; einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen. Das schafft neue Arbeitsplätze, und die Kosten hierfür liegen niedriger als die dauerhafte Finanzierung der Massenarbeitslosigkeit; die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.400 Euro brutto, der jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird und eine solidarische Bürgerversicherung. Die Hartz IV-Gesetze haben nicht einen neuen Arbeitsplatz geschaffen, sondern die Menschen ohne Arbeit bekämpft und gedemütigt. Deshalb wollen wir dieses Verarmungsgesetz zurücknehmen. Wir wollen die Binnennachfrage stärken durch gerechte und höhere Einkommen. Wir lehnen Rentenkürzungen ab.
Wir wollen eine verbesserte Berufsausbildung und für alle jungen Menschen einen adäquaten Ausbildungsplatz. Da die Wirtschaft in hohem Maße Nutzer der verbesserten beruflichen Ausbildung wäre, soll sie an deren finanzieller Absicherung auch angemessen beteiligt werden. Wir halten deshalb an der solidarischen Umlagefinanzierung fest, nach der alle Unternehmen, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen sollen, mit der ausbildungswillige Firmen unterstützt werden.

Die Förderung von Bildung und Innovation ist uns sehr wichtig. Bildung ist ein Grundrecht und nicht auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduzierbar. Sie schafft und sichert Qualifizierung und somit Arbeit für die Zukunft. Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab.

Zur Finanzierung haben wir ein Steuerkonzept vorgelegt, das sowohl Bürgerinnen und Bürger gerecht besteuert als auch zu mehr Geld in den öffentlichen Kassen führt. Es beinhaltet die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, Veränderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die progressive Ausgestaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer und die verminderten Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Dienstleistungen und Arzneimittel. Devisentransaktionen sollen besteuert werden und der Gewinn den Entwicklungsländern zugute kommen. Alle Einkommensarten sollen besteuert, kleine von der Steuer befreit, große höher besteuert werden. Der Eingangssteuersatz soll - bei 12.000 Euro Freibetrag - bei 15 Prozent und der Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro bei 50 Prozent liegen. Die Vermögenssteuer wird ab einem Vermögen von 300.000 Euro erhoben, Kleinvermögen und privater Immobilienbesitz bleiben davon weitgehend unberührt. Die Linkspartei steht für eine kommunale Finanzreform, die kommunale Investitionen aktiviert und zu mehr Beschäftigung führt.

Mit den besten Grüßen

Harry Siegert