Grüne Mecklenburg-Vorpommern
(...) Ob die Befugnis zu Online-Durchsuchungen wie von Schäuble und anderen behauptet tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt, kann man glauben oder nicht. Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen einbringen, werde ich diesen nicht befürworten. (...)
(...) wie Sie wissen, sind Herr Parr und ich in der Frage eines besseren Schutzes vor Passivrauchen unterschiedlicher Auffassung. Ich werde Herrn Parr bei Gelegenheit Ihren Wunsch mitteilen. (...)
(...) Aber die Behörden haben immer einen gewissen Handlungsspielraum, wenn sie über Experimente entscheiden müssen. Wir kritisieren u.a., dass seit dem Regierungswechsel nicht nur die Anzahl von Freisetzungsexperimenten, sondern auch die damit eingegangenen Gefahren für die Umwelt zugenommen haben wie z.B. durch Experimente mit gentechnisch veränderten Pharmapflanzen, zum Teil sogar auf dem Gelände der Genbank in Gatersleben. Wir sagen: Versuche mit Pharmapflanzen, Experimente in Naturschutzgebieten oder auf dem Gelände von Genbanken gefährden unnötig Mensch, Umwelt und die biologische Vielfalt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit Bedauern haben wir Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, Ihren Vertrag mit der BRD zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Wir bedanken uns für ihre langjährige Mitgliedschaft und hoffen, dass Sie auch später noch gern an Ihre Zeit als Kunde der BRD zurückdenken werden. (...)
(...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird versuchen, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Fraglich ist zum Beispiel auch, warum ein Bundeswehrtornado im Tiefflug über ein Camp der G8-Kritiker geflogen ist und ob die Bundeswehr möglicherweise auch Einfluß auf das operative Handeln der Polizei genommen hat. (...)
(...) "Neu" sind die nun vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorgebrachten Erkenntnisse nicht. Seit der Zulassung von MON810 durch die EU-Behörden vor rund zehn Jahren wurden immer wieder neue wissenschaftliche Studien vorgelegt, die Zweifel an der gesundheitlichen und ökologischen Unbedenklichkeit aufkommen ließen. (...)
