Grüne Mecklenburg-Vorpommern
(...) Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die Betroffenen sich ärztlich beraten lassen, bevor sie eine Patientenverfügung errichten. Nur wer über Krankheitsstadien und Behandlungsmöglichkeiten informiert ist, kann wirklich selbstbestimmt entscheiden, welche Behandlung er wünscht und welche nicht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass auch in diesem Bereich deutlich mehr Geld für wirksame Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden muss. Die von der Bunderegierung beabsichtigten Internetsperren zeigen sehr deutlich, dass die Koalition vor allem auf zweifelhafte Instrumente mit großem Showeffekt setzt. (...)
(...) Das medienwirksame Vorgehen gegen solche Freizeitbeschäftigungen sollte wohl auch keine realen Probleme aus der Welt schaffen, sondern von der eigenen Unfähigkeit ablenken, diese zu lösen. (...) Die Waffenlobby hat in Deutschland ganze Arbeit getan. (...)
(...) Ob Ihre Ängste vor Tamiflu gerechtfertigt sind, kann ich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen. (...)
(...) Aus Japan wurden mehrere neuropsychiatrische Vorfälle bei Jugendlichen im Kontext der Medikation mit Tamiflu berichtet. Ein ursächlicher Zusammenhang ist bislang nicht erwiesen, dennoch empfiehlt die Europäische Arzneimittelagentur ( http://www.emea.europa.eu/pdfs/human/press/pr/42008705en.pdf ) seit 2007 besondere Achtsamkeit bei der Verschreibung des Medikaments an Kinder und Heranwachsende. (...)
(...) Gleichzeitig wird die BVVG in Zukunft darauf achten, dass im Einzelfall keine Familienmitglieder von Käufern als vollmachtlose Vertreter in einem Kaufvertrag mit anderen Familienmitgleidern auftreten. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeiten einer "Vetternwirtschaft" über vollmachtlose Vertreter der BVVG ausgeschlossen sind, da der Wortlaut der EALG-Verträge einseitig von der BVVG vorgegeben wird und den gesetzlichen Vorgaben folgt. Auf die Person des Vetreters kommt es bei der vollmachtlosen Vertretung demnach überhaupt nicht an, da an den Verträgen keine Veränderungen von den Vollmachtlosen Vertretern vorgenommen werden können. (...)
