Ossenbrink
(...) Er muss bereit sein, die vorhandenen Konflikte gewaltfrei und konstruktiv auszutragen. Der kluge Umgang mit der PKK der letzten Monate hat bewiesen, dass Erdogan durchaus fähig ist, über seinen Schatten zu springen. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass es nicht erwiesen ist, dass es sich zum fraglichen Zeitpunkt in Honduras um einen "Putsch" handelte. (...)
(...) Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, reicht es nicht aus, mal eine Frage an das Auswärtige Amt zu stellen. Als Abgeordneter habe ich die Möglichkeit genutzt, im Rahmen von Einzeldienstreisen mir persönlich ein Bild von den Lebensbedingungen und der aktuellen Situation in einigen der von mir betreuten Länder zu machen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die ausstehende Sanierung des von Ihnen angesprochenen Teilabschnitts der L 839 bisher konkret noch nicht in das Straßenerhaltungsprogramm des Landes aufgenommen wurde. Auch ich teile Ihre Auffassung, dass eine durchgreifende Deckensanierung zeitnah notwendig ist und die unwirtschaftliche Flickschusterei beendet werden muss. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die deutsche Wirtschaft als notwendig an. Die ersten Meilensteine zur Entlastungspolitik und Steuersenkung hat die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kernanliegen bereits in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt. (...)
(...) die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist in der Tat überfällig. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Krise ökonomisch sehr sinnvoll, weil dadurch die Konjunktur belebt würde. (...)
