(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Grüne und für mich ganz persönlich ein "Muss" und eine Grundlage einer modernen Demokratie. Deswegen befindet sich gerade ein entsprechender Gesetzesentwurf in der internen Abstimmung und wir werden uns dafür einsetzen, noch dieses Jahr den Gesetzgebungsprozess einzuläuten. (...)
(...) Er soll nur in Zeiten erlaubt sein, in denen Unternehmen unvorhergesehene Auftragsspitzen zu bewältigen haben. Wir wollen den Einsatz von Zeitarbeit in großen Unternehmen ab 200 Beschäftigte durch eine Quote beschränken, die vorschreibt, dass höchstens 10 Prozent Leiharbeitskräfte in den Betrieben beschäftigt werden dürfen. (...)
(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Buss,
(...) Sie haben natürlich vollkommen Recht, wir befinden uns in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Aber eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst müsste im Moment mit weiteren Krediten finanziert werden. Das ist derzeit nicht darstellbar. (...)
Sehr geehrter Herr Janson,
