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Hans-Ulrich Sckerl
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Frage an Hans-Ulrich Sckerl von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Sckerl,

gibt es schon irgendwelche Vorstellungen, wann und wie das Informationsfreiheitsgesetz, das laut Koalitionsvertrag kommen soll, in den Landtag eingebracht wird?

D.h. wird es eher ein sehr bürgerfreundliches IFG wie in manchen Bundesländern oder ein eher restriktives, z.B. mit dem Vorrang von Geschäftsgeheimnissen wie das Bundes-IFG?

Wird es noch dieses Jahr beschlossen oder gehört es zu den Gesetzesvorhaben, die erst später angegangen werden?

Ich frage auch vor dem Hintergrund von Stuttgart 21, bei dem für uns Bürger gravierende Informationsdefizite bestehen, was u.a. zu Streitigkeiten und Missmut führt - und weil ich evtl. in den nächsten Wochen der Stadt Stuttgart im Rahmen des Bürgerhaushalts eine Informationsfreiheitssatzung nach bayrischem Vorbild vorschlagen würde, wenn das schneller gehen könnte - dann hätten wir wenigstens ein Auskunftsrecht bei der Stadt.

Wird natürlich ein gutes IFG ohne unnötige Ausnahmen und unter Verzicht auf überhöhte Gebühren zügig vom Landtag verabschiedet, ist eine solche Satzung für Stuttgart überflüssig, da das IFG dann ja auch in der Landeshauptstadt gilt.

Zur Zeit ist bei S21 das Eisenbahnbundesamt die einzige (Bundes-)behörde, die voll nach IFG auskunftspflichtig ist, was die in das Projekt verwickelten Parteien angeht, da die Bahn als AG verfasst ihren Informationsblockadespielraum voll ausnutzt, und weder Baden-Württemberg noch Stuttgart Informationsfreiheit kennen.

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat

Frage von Stefan U. am
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Sehr geehrter Herr Urbat,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz ist für uns Grüne und für mich ganz persönlich ein "Muss" und eine Grundlage einer modernen Demokratie. Deswegen befindet sich gerade ein entsprechender Gesetzesentwurf in der internen Abstimmung und wir werden uns dafür einsetzen, noch dieses Jahr den Gesetzgebungsprozess einzuläuten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Sckerl

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