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(...) Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen. (...)
(...) Es ist richtig, dass der internationale Terrorismus mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen ist. Ebenso wichtig (wenn nicht wichtiger) sind politische, diplomatische, polizeiliche und geheimdienstliche sowie, last not least, entwicklungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Nein, von bedingtem Vorsatz würde ich nicht reden. Die zivilen Opfer werden nicht "in Kauf genommen"; man versucht, solche Opfer, wenn möglich, zu vermeiden (deshalb die Untersuchungen). Da sie aber, wie die Erfahrung zeigt, nicht zu vermeiden sind, sollte die Strategie der Terrorismus-Bekämpfung überdacht/geändert und Luftangriffe nur noch in äußersten Notfällen geflogen werden. (...)
(...) Sie können daraus entnehmen, dass ich die Notwendigkeit zur Hilfeleistung anerkenne, aber keiner Maßnahme zustimmen kann, deren Erfolglosigkeit voraussehbar ist. Der Kongo insgesamt und insbesondere der Osten dieses großen Landes kann nur stabilisiert werden, wenn auf Anforderung von UNO und Afrikanischer Union mit starken Kräften eingegriffen wird, wenn das Mandat robust ist und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf längere Zeit angelegt sind. Das sehe ich derzeit nicht. (...)
(...) Die Bundesrepublik ist an diesem Krieg durch das Mandat Enduring Freedom (OEF) beteiligt; allerdings wurde bei der jüngsten Mandatsverlängerung die KSK-Komponente gestrichen. Deutsche ISAF-Soldaten haben in für sie schwierigen Situationen mehrfach Luftunterstützung durch OEF-Flugzeuge angefordert. Dass bei Kampfhandlungen - vor allem aus der Luft - auch zivile Opfer zu beklagen sind, ist richtig. (...)
