Frage an Hans-Ulrich Klose von Gerhard R. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Klose,
dem Kita-Landeselternausschuss wurde migeteilt:
Laut Hamburger Abendblatt gibt es einen ausgehandelten Entwurf des Staatskirchenvertrages, peilen beide Seiten den September für eine Vertragsunterzeichnung an und regelt der Vertrag die Gleichstellung von kirchlichen und nichtkirchlichen Trägern.
Die Eltern müssen damit rechnen, dass die Stadt die Mehrkosten durch den Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils - jährlich rund 5 Millionen Euro - auf sie abwälzt. Dies ist nur vermeidbar, wenn die Mehrkosten durch Einsparungen außerhalb des Kita-Haushalts dauerhaft finanziert werden.
Eine Finanzierung durch neue Schulden würde den Eltern nicht helfen, da dann sehr bald die Kita-Gebühren unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage und unter Verschweigen der tatsächlichen Ursache(Kirchenforderungen) erhöht werden.
Ihre persönliche Meinung: Wie soll das finanziert werden?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
eine Antwort auf Ihre Frage müsste eigentlich Frau Senatorin Schnieber-Jastram geben; denn es handelt sich um ein landespolitisches Problem, für das der Bundestag keine Zuständigkeit besitzt. Da Sie aber nach meiner persönlichen Meinung fragen, antworte ich wie folgt: 1. Die finanzielle Lage der Kirchen ist wegen der vielen Kirchen-Austritte prekär. Deshalb versuchen die Kirchen seit Jahren ihren Eigenanteil an der Kita-Finanzierung zu reduzieren. Aufgrund dieses Eigenanteils sind die kirchlichen Plätze bisher günstiger als die staatlichen. Hamburg sollte ein großes Interesse daran haben, sich mit den Kirchen zu einigen. Es ist besser, sich notfalls mit einem reduzierten kirchlichen Anteil abzufinden, als die Plätze komplett zu bezahlen.
2. Wer die Zukunft unseres Landes sichern will, muss zwei Politikbereiche besonders fördern: Die Familien- und die Bildungspolitik. Dabei müssen Bund und Länder zusammen wirken. Der Bund hat den Ländern die Kosten der Sozialhilfe in großem Umfang abgenommen und damit die Erwartung an die Länder verbunden, die Zahl der Kindertagesplätze deutlich zu erhöhen und die Gebühren zu ermäßigen (was aus familien- und bildungspolitischen Gründen dringlich wäre). Ob der Senat diesen Erwartungen entsprechen wird, werden wir sehen. Einstweilen scheint es eher in die andere (falsche) Richtung zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)