Frage an Hans-Ulrich Klose von Werner A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klose,
das Parteiprogramm der SPD zur Integration liest sich ganz nett, geht aber an Realitäten weit vorbei. Wie wollen Sie auf Dauer mit Zuwanderern verfahren, welche an Integration nicht interessiert sind bzw. diese nur im Rahmen unserer Sozialsysteme eingehen.
Beispiel: 18 jährigem (Deutscher türkischer Abstammung), geboren und aufgewachsen in Hamburg muß vor Gericht (zu Lasten der Staatskasse) ein Dolmetscher beigestellt werden weil er der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Auch ohne "Experte" zu sein gehe ich davon aus, dass diese Fälle in Zukunft stark zunehmen werden. Auf dem meiner Wohnung gegenüber liegenden Spielplatz kann ich es jeden Tag erleben. Durchweg schulpflichtige und hier geborene Kinder sprechen in aller Herren Länder Sprachen. Ein deutsches Wort - außer ein paar Fäkalausdrücke - ist nicht zu vernehmen.
Schöne multi-kulti Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr Auer,
ich teile Ihre Meinung, dass die Integration Zuwanderer bisher nur höchst unvollkommen gelungen, in größerem Umfang dagegen misslungen ist. Bisweilen wird sie - mehr oder weniger offen - von den Regierungen der Herkunftsländer konterkariert, häufig auch von Verbänden und Vereinen der Zuwanderer. Die Politik hat reagiert, müsste aber, wie ich finde, offensiver agieren. Beispiele:
- soziale Dienst- und Sachleistungen könnten abhängig gemacht werden von Fortschritten im Gebrauch der deutschen Sprache;
- Regelverstöße sollten prompt sanktioniert werden (geht aber nur, wenn sie angezeigt und bezeugt werden);
- organisierte Integrationsverweigerer sollten stärker kontrolliert, Hassprediger schneller außer Landes gebracht werden;
- Zuwanderung muss reguliert und auf Zeit eingeschränkt, nicht ausgeweitetet werden.
Aber auch von der deutschen Gesellschaft sollte ein höheres Maß an Aufnahmebereitschaft erwartet werden. Die Ja-aber-Haltung ("ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber...") reicht nicht aus. Viele Einzelbeispiele zeigen mir, dass Nachbarschaftspflege über ethnische und kulturelle Grenzen hinweg schwierig, aber möglich ist. Spöttische Resignation ist jedenfalls kein angemessenes Mittel, mit den Problemen fertig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)