Antwort 04.06.2026 von Hans Theiss CSU
Hinweis auf frühere Antworten zum gleichen Thema

© Wilfried Wulff
Hinweis auf frühere Antworten zum gleichen Thema
Im parlamentarischen Verfahren finden auch zu dieser Frage noch vertiefte Beratungen statt.
In die parlamentarischen Beratungen zur Stabilisierung der Finanzierung der GKV wird auch die Frage der Budgetierung Eingang finden.
Eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die die Politik nicht beeinflussen kann