Bild: Marcus Schlaf
(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)
(...) Die Verantwortung, die Deutschland in der Welt trägt, gilt es auch dieser Beziehung ins Bewusstsein zu rufen. Dass ein Engagement für den Frieden der Welt nicht nur aus reinem Altruismus geboten ist, sondern auch mit legitimen Eigeninteressen unseres Landes korrespondiert, halte ich dabei für eine Selbstverständlichkeit und nicht für ein Problem: Deutschland ist nicht nur eine Exportnation, die auf freien Handel und sonstigen friedlichen Austausch und Kooperation mit der Welt geistig und materiell angewiesen ist. Die Deutschen sind auch Reiseweltmeister. (...)
(...) In der anderen Richtung zu differenzieren, also das Arbeitslosengeld I länger und üppiger auszubezahlen, wäre nicht nur ein enormes Finanzierungsproblem (An welcher anderen Stelle sollten wir die Mehrausgaben wieder einsparen?). Dies würde auch generell einen falschen Anreiz setzen: Mancher würde sich nach Verlust der Beschäftigung wohl weniger schnell und intensiv um eine neue Stelle bemühen. (...)
(...) Es ist von staatlicher Seite aus schwierig, hierbei einzugreifen. Außerdem haben - zumindest nach meiner Kenntnis - ausländische Unternehmensübernahmen erfahrungsgemäß keine signifikanten Effekte auf die Zahl der Beschäftigten und die Produktivität. Ich hoffe, dass Aktionäre und Management sich weiterhin bewusst bleiben, dass die Stärke des Unternehmens wesentlich in seiner Mitarbeiterschaft besteht. (...)
(...) Übrigens: Meiner Einschätzung nach hätte das Gericht auch anders entscheiden können: Mit der Begründung, dass es in Deutschland keine Polygamie gibt, hätte das Gericht die Ansprüche der zweiten Ehefrau abweisen können. Damit wäre jedoch ein schwieriges Werturteil darüber, welche Ehefrau die ‚richtige‘ sei, verbunden gewesen. (...)
(...) August 2010), die wir sehr genau beobachten, zu denken. Alles in allem - über die Jahre und im Blick auf das gesamte vielfältige Angebot der Bundeszentrale - teile ich Ihre Sorge jedoch nicht. (...)