Bild: Marcus Schlaf
(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)
(...) Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten speziell auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher "Webfilter", wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. (...)
(...) Auch wenn Sie das Stichwort "China" schreckt, sollten Sie schon auf den Sachzusammenhang meiner Äußerung achten: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...) Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher Webfilter, wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. (...)
(...) Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. (...)
(...) Antragsteller haben jedoch im Visumverfahren – ggf. nachdem sie eine andere Sprachschule besucht haben – die Möglichkeit, bei der persönlichen Vorsprache die Offenkundigkeit ihrer einfachen Sprachkenntnisse darzulegen, so dass ein gesonderter Sprachnachweis (Zertifikat) entbehrlich ist. Nach Weisung des Auswärtigen Amts ist den Antragstellern stets die persönliche Vorsprache in der Auslandsvertretung zu gewähren, damit diese u. (...)
(...) Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Stockert hätten entnehmen können, halte ich (nicht zuletzt aufgrund der Münchner Gegebenheiten) die geltende Kürzung der Pendlerpauschale mittlerweile auch für unschlüssig und unangebracht und befürworte zusammen mit der CSU-Landesgruppe deren Rücknahme. (...)
