Hans-Peter Uhl

(...) Durch das Blockieren der Zugriffsmöglichkeiten auf kinderpornographische Webseiten (hinsichtlich derartiger Verfahren werden aktuell verschiedene Begriffe wie "access-blocking", "NetFilter" oder "Webfilter" herausgebildet) würde der Zugang zu kinderpornographischem Material erschwert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das "access-blocking" in der Hauptsache kommerzielle kinderpornographische Webseiten betrifft, nicht jedoch Online-Tauschbörsen, Chaträume, Online-Foren, Kommunikation per eMail oder MMS-Handy oder andere denkbare Wege des Datenaustausches. (...)

(...) Ich finde es unglücklich, wenn "Killerspiele" und Kinderpornographie in einem Atemzug erwähnt werden. Beide Themen haben völlig unterschiedlichen Gehalt und gehören nicht auf dieselbe Stufe. (...)

(...) Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern. (...)

(...) Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen. (...)

(...) Meine Meinung: Wenn es schon demokratischer Wille ist, eine Erbschaftsteuer zu erheben, dann sollten von dieser Steuer wenigstens keine Fehlanreize ausgehen, die es Familienunternehmern geraten erscheinen lassen, ihren Betrieb aufzugeben und an Kapitalgesellschaften zu veräußern. (...)

(...) Dabei geht es mir selbstverständlich nicht um altbacken-spießiges Sittenwächtertum und nicht um Vorurteile gegen neue kulturelle Formen in Spiel und Freizeit: Natürlich gehören PC-Spiele und auch gewalthaltige Spiele zur Realität. Die ganze Diskussion um Verbotsmöglichkeiten kann sich natürlich nur auf extreme Ausreißer beziehen. (...)