Bild: Marcus Schlaf
(...) Die argumentative Bringschuld liegt natürlich bei denen, die ein Vorgehen gegen Kinderpornographie kritisieren und nicht bei denen, die - statt sich mit den Problemen zufrieden zu geben - nach neuen Lösungswegen suchen. (...)
(...) Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ein wichtiges Anliegen der amtierenden Bundesregierung und meiner Fraktion ist – das Engagement für einen speziellen Ansatz mittels Internetfilter steht in keiner Weise in Konkurrenz zu anderen Gegenmaßnahmen. Unbeschadet dessen liegt die primäre Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet bei den Landeskriminalämtern. (...)
(...) In puncto Zensur gebe ich Ihnen völlig Recht: Die richtige Alternative zu ´rechtsfrei´ ist nicht ´zensurfrei´. Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden. (...)
(...) Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, neu nachzudenken und nach praktikablen Verbesserungen zu suchen. Um der Sicherheit willen - und letztlich um der Akzeptanz des Schießsports willen - dürfen wir keine falschen Denkverbote aufstellen bezüglich praktischer und vielleicht auch rechtlicher Nachbesserungen für den Umgang mit Handfeuerwaffen. (...)
(...) Ob sie realistisch ist, scheint weniger gewiss. Wie Sie wissen, hat Nordkorea ja nun seinen Rückzug aus den Sechs-Parteien-Gesprächen angekündigt. Das sieht leider eher nach einer Verschlechterung als nach einem Ausbau des Sicherheitsmechanismus aus. (...)
(...) Seit fast 10 Jahren werden von den Strafverfolgungsbehörden national wie international ein steigendes Angebot von Webseiten verzeichnet, über die Kunden gegen Entrichtung eines Monatsbeitrags den Zugang zu tausenden kinderpornographischen Bild- und Videodateien erhalten. Das Angebot solcher Webseiten könnte durch aktives Access-Blocking nachhaltig gestört werden. (...)
