Frage an Hans-Peter Uhl von Michael K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Ich möchte sie folgend Zitieren "Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen", in diesem falle möchte ich Ihnen wieder sprechen, die Skandinavischen Studien haben ergeben das 80% der Kinderpornographie aus den USA kommen, es sei angemerkt selbiges ist dort auch Strafbar, und man mit dem richtigen wissen binne 1 - 2 Tagen die Seiten dauerhaft überall auf der Welt vom Netz nehmen kann.
Wo ist also bitte das Problem für die Personelle Ausstattung und Qualifizierung zu sorgen.
Mfg
Michael Körfer (IT-Professional auf Arbeitssuche)
Sehr geehrter Herr Körfer,
Sie können in den öffentlich zugänglichen Haushalts- und Finanzplänen des Bundes ohne weiteres nachlesen, dass der Innenetat seit Amtsantritt der großen Koalition stetig gewachsen ist und nicht zuletzt das BKA von zusätzlichen Haushaltsmitteln profitiert hat. Schwerpunkt war nicht zuletzt der informationstechnische Bereich. Vgl. z.B. diese Fundstellen: http://www.bundesfinanzministerium.de/SiteGlobals/Forms/Suche/SucheForm4Links,templateId=processForm.html?allOfTheseWords=BKA&maxResults=1000&searchArchive=0&searchIssued=0&searchtype=suche&checkForAds=yes&sachgebiet=/bmf/SiteGlobals/Categories/Sachgebiete/Bundeshaushalt&sortString=-score
Das BKA ist seit 2006 um mehr als 300 Planstellen vergrößert worden (auf derzeit ca. 5100 Mitarbeiter). Der Personalaufwuchs wird 2009 und 2010 um insgesamt etwa 130 Mitarbeiter fortgesetzt.
Bitte denken Sie nochmals darüber nach, ob Sie der großen Koalition im Bund wirklich vorwerfen wollen, zu wenig für die personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu tun. Ich persönlich bin der letzte, der sich in dieser Hinsicht Unterlassungen oder Versäumnisse vorwerfen lassen muss.
Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ein wichtiges Anliegen der amtierenden Bundesregierung und meiner Fraktion ist – das Engagement für einen speziellen Ansatz mittels Internetfilter steht in keiner Weise in Konkurrenz zu anderen Gegenmaßnahmen. Unbeschadet dessen liegt die primäre Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet bei den Landeskriminalämtern. Was Ausstattung und Qualifizierung betrifft, müssten Sie hierzu das Gespräch mit den zuständigen Landespolitikern suchen.
Ich empfehle zur allgemeinen Information, den Gesetzentwurf gründlich zu lesen: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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