Bild: Marcus Schlaf
(...) Thema Lobbyismus: Es ist legitim, dass jeder seine Interessen vorträgt. (...) Diese Objektivität ist besonders gefährdet, wenn in Politik und Verwaltung einseitige Interessen (finanzielle) Macht bekommen. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete sich häufiger als andere Bürger um Waffenscheine bemühen. Ich persönlich hatte als Berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Waffenschein; seit ich Abgeordneter bin, benötige (und habe) ich keinen mehr. (...)
(...) Ihre Gegenüberstellung macht deutlich, wie absurd und diffamierend das Gerede ist, mit dem Betreuungsgeld sollten Eltern „fürs Daheimbleiben“ belohnt oder „Heimchen am Herd“ aus ideologischen Gründen „subventioniert“ werden. In Wahrheit sollen Eltern, die sich voll der Kindeserziehung widmen wollen, lediglich einen (kleinen) geldwerten Ausgleich dafür bekommen, dass die öffentliche Hand auf der anderen Seite massiv in Krippenerziehung investiert. (...)
(...) In der Tat: Leider hat die jüngste EuGH-Rechtsprechung vom Juli 2007 im Fall Metock (Familiennachzug eines Kameruners, dessen Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, zu einer in Irland eingebürgerten Kamerunerin) ein Problem geschaffen. Die ausufernde Rechtsprechung ist eine Einladung zur Umgehung der berechtigten nationalen Familiennachzugsvorschriften (auch des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse). (...)
Sehr geehrter Herr Söhmelioglu,
grundsätzlich finde ich es nicht so sinnvoll, wenn Sie Ihre sehr persönliche Lebenssituation und Problemstellung hier auf www. abgeordnetenwatch.de öffentlich darstellen.
(...) Insgesamt wird durch die Pflicht zum Sprachnachweis der Ehegattennachzug nach Deutschland nicht auf unzumutbare Weise erschwert. Das geht auch aus den Zahlen hervor: Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der Türkei 4483 Einreisevisa zum Zweck des Ehegattennachzugs vergeben. (...)
