Bild: Marcus Schlaf
(...) Auch mit diesem Zusatz gilt der Personalausweis jedoch nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern nur als deren "widerlegbare Vermutung". Schließlich kann die Staatsangehörigkeit infolge der Beantragung oder Erteilung einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren gehen, der PA jedoch - aufgrund Nichtwissens der Behörden - möglicherweise weiter geführt oder gar neu ausgestellt worden sein. (...)
(...) Es behauptet so weit ich weiß niemand, dass Strauß frei von Fehlern und Fehleinschätzungen gewesen wäre, auch in der CSU wird – soweit über Strauß diskutiert wird - heute eine sehr differenzierte Würdigung gepflegt, einen besonderen Aufarbeitungsbedarf sehe ich daher nicht. Ich warte eher darauf, dass z.B. in der SPD und bei den Grünen die eigenen Fehleinschätzungen der 80er Jahre selbstkritisch reflektiert werden, diejenigen, die damals das Wort „Wiedervereinigung“ tabuisiert und einäugig die Rüstungspolitik der NATO kritisiert haben, sind ja noch alle da und teilweise politisch noch aktiv. (...)
(...) jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden. (...)
(...) 3. Nichtraucherschutz: Ich hätte den in Bayern beschlossenen Weg zum Nichtraucherschutz nicht gewählt. Wahlrecht für kleine Kneipen und die Erlaubnis für abgetrennte Raucherräume in großen gastronomischen Betrieben hätten es wegen mir (Nichtraucher) auch getan. (...)
(...) Denn auch die jetzt beschlossene Stichtagsverschiebung setzt ja nicht darauf, dass Eizellen mit dem Vorsatz befruchtet werden, sie der verbrauchenden Stammzellforschung anheim fallen zu lassen, es geht nach wie vor darum, „überzählige“ Embryonen zu verwenden. Dabei muss es auch nach der Stichtagsverschiebung bleiben – ohne diese problematische „Überzähligkeit“ künstlich hervorzurufen. (...)
(...) Eine Ampelkennzeichnung wird von den Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherschutzfachleuten meiner Fraktion jedoch abgelehnt, da dies die Gefahr birgt, dass Lebensmittel in "gute" und "schlechte" unterteilt werden. In der Tat erscheint es mir nicht sinnvoll, gewisse Lebensmittel moralisch zu bewerten, entscheidend ist doch, für jedes Lebensmittel mit Hilfe neutraler Verbraucherinformation das richtige Maß zu finden. (...)
