Bild: Marcus Schlaf
(...) die Antwort auf Frage 1 lautet eindeutig Nein. Ein Gesetz bzw. (...)
(...) Leider - und mir unbegreiflicherweise - sieht die Bundesjustizministerin dies jedoch jetzt plötzlich anders und hat der Generalbundesanwaltschaft verboten, die Quellen-TKÜ zu nutzen bzw. bisherige Erkenntnisse zu verwerten! (...)
(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)
(...) Ich hoffe, Sie sehen es gemeinsam mit mir als einen hohen Wert an, dass es hierzulande seit den RAF-Anschlägen keine erfolgreichen Terrorakte mehr gegeben hat. So soll es bleiben. (...)
(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)
(...) Die Verantwortung, die Deutschland in der Welt trägt, gilt es auch dieser Beziehung ins Bewusstsein zu rufen. Dass ein Engagement für den Frieden der Welt nicht nur aus reinem Altruismus geboten ist, sondern auch mit legitimen Eigeninteressen unseres Landes korrespondiert, halte ich dabei für eine Selbstverständlichkeit und nicht für ein Problem: Deutschland ist nicht nur eine Exportnation, die auf freien Handel und sonstigen friedlichen Austausch und Kooperation mit der Welt geistig und materiell angewiesen ist. Die Deutschen sind auch Reiseweltmeister. (...)
