Frage von Hartmut Frank M. • 06.05.2013
Frage an Hans-Peter Uhl von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
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Antwort 21.05.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Die Trunkenheitsfahrt mit Todesfolge war ohne Zweifel ein gravierender Fehler von Otto Wiesheu. Aber sicherlich war hier kein Vorsatz gegeben. (...)

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Antwort 13.05.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Nach meiner Einschätzung ist Industrie 4.0 eine Art Vision für eine neue Stufe verbesserter Arbeitsteilung und des Qualitätsmanagements in der industriellen Produktion. Es ist jedoch kein Programm für eine schlagartige Umstellung, welche auch völlig unrealistisch wäre. (...)

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Antwort 17.04.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Nein, das Bundesverfassungsgericht hat die ´Vorratsdatenspeicherung´ NICHT verboten, sondern sie dem Grunde nach ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt. Zwar war die alte Rechtspraxis nicht normenklar genug formuliert und wurde deshalb für nichtig erklärt. (...)

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Antwort 17.04.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) 2. Hier finden Sie mein Interview im Original: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2075389/ Daraus können Sie ersehen, dass ich mit keinem Wort behauptet habe, dass sich der Bostoner Anschlag mit einer Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten hätte verhindern lassen. Dies kann momentan nämlich niemand wissen. (...)

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Antwort 17.04.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Meine Aussage ist in anderen Worten: Eine Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten der Telekommunikation bringt als solche natürlich rein gar nichts gegen Terroranschläge. Im Kern kann hier - wenn überhaupt - nur klassische Polizei- und Nachrichtendienstarbeit einen Schutz bieten. (...)

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Antwort 17.04.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) privater Anleger) gewährt. Das erste und das zweite Griechenland-Hilfspaket umfassen zusammen 190 Mrd Euro. Deutschland haftet dafür entsprechend dem EZB-Schlüssel mit 27,15 %. (...)