Bild: Marcus Schlaf
(...) Ihrer These, dass Hartz IV ein Eingriff in die Lohnautonomie sei, kann ich nicht folgen. Erstens sind die Zumutbarkeitskriterien differenzierter als Sie es darstellen ("Jeder muss jeden Job annehmen"). (...)
(...) welche Bundestagsabgeordneten bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" engagiert sind, weiß ich nicht; ich bin es jedenfalls nicht. Auf der anderen Seite reichen mir ein paar vage Hinweise, die über wikipedia.org verbreitet werden nicht, aus um die Seriosität einer Informationsquelle prinzipiell in Frage zu stellen. (...)
(...) Bei den 300 Mio Euro, mit denen der Bund den isländischen Einlagensicherungsfonds stützt, handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um ein Darlehen. Insofern geht Ihre Polemik fehl. (...)
(...) bzw. für das Besuchsvisum seiner Frau weit aus dem Fenster gelehnt und dazu ein ausführliches Unterstützungsschreiben an die Botschaft in Taschkent gerichtet. Dies habe ich in der Erwartung getan, dass sich Herr K. (...)
(...) Zur Frage, wie „großzügig“ die SGB-II-Leistungen bemessen sind, möchte ich erklären, dass die Regelsätze natürlich keine großen Sprünge erlauben und – gemessen an manchen Konsumgewohnheiten – relativ gesehen wenig Geld sind. Andererseits erlauben diese Regelsätze (würdige Versorgung mit Wohnraum kommt hinzu) einen menschenwürdigen Lebensstandard, der weit über das ‚nackte Überleben’ hinausgeht und den verfassungsmäßigen Vorgaben entspricht. (...)
(...) Wenn die Bedeutung des Christentums für Jugendliche erstens auf die Aktivitäten von Evangelikalen reduziert wird und diese Evangelikalen zweitens einseitig negativ dargestellt werden und zugleich der Islam unter Jugendlichen in Deutschland sehr ausführlich, teils wertneutral und teils positiv dargestellt wird, widerspricht dies elementaren Grundsätzen der Ausgewogenheit, Verhältnismäßigkeit und Fairness. Besonders problematisch war die Gleichsetzung von Evangelikalen und Islamisten, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung in einem Begleitschreiben vorgenommen hat. (...)
