Bild: Marcus Schlaf
(...) Es müssen auch geopolitische, bündnisbezogene und gesamteuropäische Aspekte berücksichtigt werden. Es war zumindest wirtschafts- und währungspolitisch ein Fehler, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen. Es wäre jedoch auch ein Fehler, nicht alles zu versuchen, die Problematik zusammen mit den Griechen zu lösen. (...)
(...) auf Grund einer Unzahl von Bürgeranfragen zum Thema Griechenland komme ich zu meinem Bedauern erst heute dazu, Ihnen zu antworten. (...)
(...) Mit Recht machen Sie sich Gendanken über die Frage, welche Haltung der Deutsche Bundestag zu eventuellen neuen Griechenlandhilfen einnehmen soll und wie er sich zu Positionen der neuen griechischen Regierung stellt. (...)
(...) Gerade heute ist von französischer Seite betont worden, wie wichtig die aus der Datenvorratsspeicherung gewonnen Erkenntnisse nun für die Ermittlung der Hintermänner der terroristischen Morde sind. Ich sehe mich auch dadurch in meiner Ihnen bereits mitgeteilten grundsätzlichen Auffassung bestätigt und denke, wir können es nun dabei bewenden lassen. (...)
(...) Den Sicherheitsbehörden eingeräumte Ermittlungsmöglichkeiten können natürlich immer missbraucht werden, auch wenn man alles tut, um dies zu verhindern. Der Gesetzgeber muss daher sorgfältig abwägen, ob er Eingriffe in den Freiheitsbereich der Bürger zur Abwehr von Gefahren oder zur Aufklärung von Straftaten zulässt. Aus meiner Sicht fällt eine solche Abwägung zugunsten der Datenvorratsspeicherung aus. (...)
(...) für Ihre Überlegungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung bedanke ich mich. (...) Eine schnelle und erfolgreiche Verbrechensaufklärung hat aber im Hinblick auf künftige Straftaten präventive Wirkung. Meine Fraktionskollegen und ich werden uns deshalb energisch dafür einsetzen, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. (...)
