Frage an Hans-Peter Uhl von Jan N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
als Reaktion auf den schrecklichen Anschlag auf die Redaktion der "Charlie Hebdo" in Paris forderten Sie Medienberichten zufolge die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass
a) die Attentäter bereits vor dem Attentat unter polizeilicher Überwachung standen und
2) es in Frankreich aktuell eine einjährige Speicherfrist von Verbindungsdaten gibt,
inwiefern denken Sie, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ein vergleichbares Attentat verhindern könnte?
Sehr geehrter Herr Nollo,
für Ihre Überlegungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung bedanke ich mich. Natürlich liegt der Schwerpunkt bei diesem Instrument nicht in der Prävention, sondern in der Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung. Eine schnelle und erfolgreiche Verbrechensaufklärung hat aber im Hinblick auf künftige Straftaten präventive Wirkung. Meine Fraktionskollegen und ich werden uns deshalb energisch dafür einsetzen, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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