Bild: Marcus Schlaf
Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Abgeordnetenwatch im Ganzen für eine löbliche und verdienstvolle Initiative halte, welche die Kommunikation zwischen Mandatsträgern und Bürgern um eine gut gemachte Plattform ergänzt hat.
(...) Deshalb: JA, selbstverständlich setze ich mich mit vollem legislativem Engagement für eine effektive Strafverfolgung von Kinderpornographie ein. (...)
(...) Ich bin über das ´Carechild´-Interview im BR sehr verärgert. Diese Organisation konzentriert sich darauf, auf üble Art Stimmung zu machen ("Politiker lügen herum") gegen alle, die sich ernsthaft bemühen, das Verbrechen der Kinderpornographie einzudämmen. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich angekündigt, den Dialog mit den Vertretern des Schützenbundes führen zu wollen. Nachdenken auf allen Seiten ist angesagt. (...)
(...) Ich sehe durchaus das Problem, dass der Begriff ‚Verbot’ missverständlich ist und zum Teil als undifferenziertes Pauschalurteil gegen Computerspiele im Allgemeinen verstanden wird. Mir geht es jedoch vorläufig nicht darum, dass ein konkretes Spiel in einer konkreten Version verboten wird. (...)
(...) Ich bin mit diesem Urteil sehr unzufrieden, weil es ein erhebliches Missbrauchspotential eröffnet: Ein Angehöriger eines Drittstaates mit rechtswidrigem Aufenthalt oder ohne realistische Möglichkeit, selbst ein Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat zu erwerben, kann durch die Heirat mit einem Unionsbürger, der sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, ein Aufenthaltsrecht erwerben. Damit können Personen zur Eingehung von Schein- / Zweckehen motiviert werden, um so die rechtlichen Voraussetzungen von Asyl und Einwanderung zu umgehen. (...)
