Bild: Marcus Schlaf
(...) Die berechtigten Zwecke von Legalwaffenbesitzern dürfen nicht durch aktionistische Maßnahmen erschwert werden. Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, nach praktikablen Verbesserungen für die Sicherheit zu suchen. Ich bin optimistisch, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen können. (...)
(...) An der Position der CSU kann es überhaupt keinen Zweifel geben: Die so genannten Beneš-Dekrete von 1945 verstoßen gegen die Menschenrechte und gegen europarechtliche Mindeststandards. Nicht nur MP Stoiber als CSU-Vorsitzender, sondern insbesondere die CSU-Europaabgeordneten haben diese Auffassung immer vertreten und auch während der früheren Beitrittsgespräche mit den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei geltend gemacht. (...)
(...) ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen. (...)
Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. (...)
(...) ich sehe keinerlei Veranlassung, die gesetzliche Altersfreigabe für pornographische Inhalte herabzusetzen. Es handelt sich dabei um eine Form, die Sexualität zu kommerzialisieren, die für die Entwicklung problematisch sein kann. (...)
(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)
