Frage an Hans-Peter Uhl von Richard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl
Natürlich wollen wir unsere Kinder schützen. Das Thema löst sehr starke Emotionen aus. Aber starke Emotionen führen zu einer Vernebelung unseres klaren Verstandes. Besonders in dunklen Zeiten wurden Menschen über starke Emotionen manipuliert. Sollte uns das nicht eine Warnung sein?
Hier wünsche ich mir Politiker, die konsequent und effizient, aber auch klug und weitsichtig handeln. Vielleicht ist die Maßnahme ja wirklich gut gemeint und dient nicht nur dem Wahlkampf, der Aufwertung des Ego oder geschieht aus kopflosem Aktionismus.
Aber:
Das Übel wird hier nicht bei der Wurzel gepackt. Die Internetseiten werden nicht abgeschaltet und die Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Wie erklären Sie, dass sich nach Medienberichten der größte Teil dieser Seiten in Europa und USA befinden? Man könnte also wahrscheinlich sehr wohl viel mehr tun, wenn man gemeinsam dagegen vorginge und die illegalen Seiten endgültig abschalten würde.
Stattdessen wollen Sie den gesamten Internetverkehr jedes Bürgers in Deutschland filtern. Wohlgemerkt: die Seiten bleiben bestehen. Die Verbrechen geschehen also weiter, nur wie hinter einem Vorhang, durch den die Verbrecher geschützt werden. Ist das keine Vernebelung?
Auch hat sich längst gezeigt, dass in anderen Ländern, die das Internet filtern, diese Technik für Zensur missbraucht wird.
Und genau das ist der Grund, warum diese Filter nach meiner Einschätzung mit unserem Grundgesetz nicht konform sein können. Unser Grundgesetz ist von klugen Politikern verfasst worden, nach einer dunklen Zeit und mit den Lehren daraus. Auch davor brauchen unsere Kinder Schutz.
Halten Sie die Filter für verfassungskonform?
Wie schätzen Sie die Gefahr eines Missbrauchs der Filter ein?
Mit freundlichen Grüßen
Richard Ehrmann
Sehr geehrter Herr Ehrmann,
ich halte die Internet-Sperren für ein verfassungskonformes, (begrenzt) wirksames und alles in allem gebotenes Mittel, flankierend zur strafrechtlichen Verfolgung gegen Kinderpornographie vorzugehen.
Da ich nicht immer alles wiederholen möchte, erlaube ich mir, auf bereits gegebene Antworten und verfügbare Argumente hinzuweisen: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f133733.html#frage133733 http://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_090311_ArgumentationspapierAccessBlocking__fin.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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