Bild: Marcus Schlaf
(...) unsere gesamte Politik, nicht zuletzt das aktuelle Regierungsprogramm von CDU und CSU wendet sich entschieden gegen homophobe Tendenzen und die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, S. 60: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-2017_02.pdf (...)
(...) an anderer Stelle habe ich bereits meine Auffassung zum Freihandelsabkommen und speziell zu den Investitionsschutzverträgen dargelegt: http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_peter_uhl-1031-71799--f395220.html#q395220 (...)
(...) So gehen die Gespräche auf Expertenebene mit Briten und Amerikanern weiter, so wollen wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einheitliche Standards für die Arbeit der europäischen Auslandsgeheimdienste gibt, so wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Datenschutzgrundverordnung einsetzen und so wollen wir uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UN noch ein Zusatzprotokoll über Datenschutz beigegeben wird. (...)
(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html (...)
(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Der öffentliche Personennahverkehr muss gefördert werden. Dies ist auch erklärtes Ziel von CDU und CSU. (...)
