Frage von Dieter G. • 20.04.2017

Antwort von Hans-Peter Müller SPD • 24.04.2017
(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)