(...) Lediglich Argumente dürfen bei Abwägungsprozessen eine Rolle spielen. Da ich neben meinen Einkünften als Abgeordneter keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten erhalte, würde ich mich bezüglich Lobbyismus als unabhängig bezeichnen. (...)
(...) Nach bisherigen Studien ist die Ganztagsschule dann besonders fördernd, wenn die Kinder möglichst täglich an den Angeboten der OGS teilnehmen. Kinderfreundschaften werden gestärkt, wenn die Gruppe verlässlich täglich zusammenbleibt, damit werden auch Fördermöglichkeiten gestärkt. (...)
(...) Wie gesagt, die Probleme des Jagdgesetzes, die die Jagdverbände damit hatten, waren mir vor der Verabschiedung bekannt. Der Auftrag der Mehrheitsfraktion ist es eine stabile Regierung zu bilden, die Koalitionsvereinbarungen sind deren Grundlage. (...)
(...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion in NRW hat sich klar gegen die Fracking-Methode ausgesprochen. Ein „Fracking“ mit chemischen Zusätzen wird von uns - nicht nur in Wasserschutzgebieten - nicht zugelassen, sondern ist in NRW generell nicht erlaubt. Wir werden jedoch in NRW nicht für alle Zeiten ausschließen, dass heimisches Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zukünftig einmal einen Beitrag zu unserer Energieversorgung leistet. (...)
(...) Eine Gesellschaft, die zunehmend von modernen Informations- und Kommunikationssystemen geprägt ist, muss bereits in der Schule die notwendigen Grundlagen zur Nutzung und gegen die Gefahren lehren. Dabei muss die gefahrlose Nutzung von Informationssystemen sehr wahrscheinlich bereits in der Primarstufe einen festen Platz erhalten. Die Informatik als gleichberechtigtes Fach in die Sekundarstufen einzubringen, ist mit Sicherheit positiv zu bewerten. (...)
