(...) 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge. (...)
Frage von Matthias M. • 14.11.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 25.11.2013
Frage von Lothar M. • 14.11.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Oliver O. • 13.11.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 20.11.2013
(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
Frage von Lothar M. • 13.11.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 20.11.2013
(...) Zur Verfolgung derartiger Straftaten gilt es, den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente an die Hand zu geben. Die rasante Entwicklung in der Telekommunikation führt jedoch zunehmend dazu, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr die erforderlichen Ergebnisse liefern. (...)
Frage von Norbert S. • 12.11.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Hartmut M. • 09.11.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU