(...) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir darlegen könnten, wo es in Deutschland die angeblichen "Steuervorteile für Dienstwagen" gibt. Tatsache ist: Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss dafür hohe Steuern zahlen. (...)
(...) Viele Arbeitnehmer spüren nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland bei ihnen persönlich ankommt, die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt, deshalb will die CSU: Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren: Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchen mehr Netto vom Brutto! (...)
(...) Aber Sie haben natürlich Recht, es bleibt viel zu tun. Mit Ihnen hoffe ich, dass der Oberbürgermeister und sein Stadtrat in den nächsten Jahren so viele Mittel zur Verfügung haben, dass sie die Renovierung unserer Hofer Straßen vorantreiben können. Insgesamt hat sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland in jüngerer Zeit ja positiv entwickelt und so bleibt zu hoffen, dass auch Hof davon profitiert und neue Spielräume erhält. (...)
(...) Im Rahmen der Personalaustauschprogramme oder -maßnahmen bleiben die Tauschkandidaten Beschäftigte des Entsendeunternehmens. Daher gilt für externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weder das Dienstrecht noch das besondere Arbeits- bzw Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. (...)
(...) Das Beispiel „Nokia“ macht im übrigen deutlich, dass die Gefahren für unser Wirtschaftssystem ganz woanders liegen, nämlich darin, dass wir eine zunehmende Konzentration auch des politischen Augenmerks auf Großkonzerne zulassen, und die eigentliche Kraft der deutschen Volkswirtschaft, das heißt unseren Mittelstand, nicht mehr in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Ich bin froh, dass nach Herrn Schröder, dem „Genossen der Bosse“ und Freund aller Konzernherren, jetzt ein Freund des Mittelstandes, nämlich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, das Heft in die Hand genommen hat. (...)
(...) Der nun aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Referentenentwurf ist nach unserer Intention erheblich verändert worden und wird in der aktuellen Fassung vom 16.11.2007 nunmehr vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) als eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ bezeichnet, „das der Zielsetzung der Bundesregierung angemessen sein könnte, bis 2020 eine Verdopplung des Anteils von KWK-Strom auf etwa 25% zu erreichen.“ Dennoch verbleiben einige Kritikpunkte. (...)
