(...) Ihre erste Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Gerechtigkeit berührt natürlich ein weites Feld. Als Bundesinnenminister bin ich Verfassungs- und Sicherheitsminister und damit der Sicherheit und Gerechtigkeit besonders verpflichtet. (...)
(...) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. (...)
(...) Was den steigenden Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten angeht, so will ich sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich mich uneingeschränkt zum gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsrechts als einer der großen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses bekenne. Der Mehrzahl der Menschen aus anderen EU-Staaten kommt zu uns, um hier eine Beschäftigung aufzunehmen, ein Unternehmen zu gründen oder eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)
