(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der sie auf die Plenardebatte am 18. November 2013 Bezug nehmen und um eine Aufklärung des Rechtsstatus Deutschlands im Verhältnis zu den sog. drei Westmächten bitten. (...)
(...) Dort wurde das Verfahren einer sogenannten „Deklassifizierung“ eingeleitet, sodass wir und die Öffentlichkeit bislang vertrauliche Unterlagen sukzessive zur Kenntnis erhalten. Wir müssen abwarten, welche belastbaren Erkenntnisse über konkrete Programme der US-Nachrichtendienste wir hieraus noch erlangen können und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind. Ich habe den Amerikanern zugleich deutlich gemacht, dass wir mehr Auskünfte benötigen und erwarten, als wir bisher erhalten haben. (...)
(...) 3 Bundeswahlgesetz für Wahlkreisbewerber hat das Bundesverfassungsgericht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt. Das Unterschriftenquorum dient dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und dem Ausscheiden nicht ernsthaft gemeinter oder von vornherein aussichtsloser Kreiswahlvorschläge. (...)
(...) Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist das wesentliche Ermittlungsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten besonders in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ich verweise hierzu beispielhaft auf die im §100a, Abs. (...)
