Frage an Hans-Peter Friedrich von Emanuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ASYL für EDWARD SNOWDEN
Sehr geehrte Minister Friedrich,
Die Amerikaner weiten Ihren Überwachungsstaat auf Deutschland aus:
mit dem PATRIOT Act haben die USA massiv die Bürgerrechte eingeschränkt und die Verfassung ausgehebelt: es wurde ein Überwachungssystem installiert, Militärgerichte installiert, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss, wer keinen US-Pass besitzt darf beliebig lange interniert werden - z.B. auf Guantanamo.
"War on Terror" war auch die Begründung für die Überwachung des Kanzlerhandys.
Die Bundesregierung ist offenbar wiederholt von den Amerikanern angelogen worden - das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet.
In dieser Situation wird die wichtigste Quelle nicht gehört - Edward Snowden.
Edward Snoden handelt aus einer politischen Überzeugung heraus - er tritt für eine transparente, demokratische Gesellschaft ein. Er tritt für Bürgerrechte ein, insbesondere für die Unverletzlichkeit der Person (Amandmend 4, US Constitution).
Wäre es nicht angebracht für unsere Demokratie öffentlich einzutreten -
und Edward Snowden politisches Asyl zu gewähren?
s. Artikel Freitag.de "War on Terror: The American Reich"
mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Hienstorfer
Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
Ihrer Auffassung, dass die USA mit dem Patriot Act massiv deutsche Bürgerrechte eingeschränkt und unsere Verfassung aushebelt, muss ich widersprechen, da Gesetze der USA schon allein aufgrund des Territorialprinzips auf Deutschland keine Anwendung finden.
Auch in den USA unterliegt die Datenerhebung rechtlichen Regelungen. Die Erhebung von Kommunikationsdaten erfolgt gezielt zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA und richtet sich in erster Linie gegen Verdächtige in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
So bedarf es bspw. bei der Durchführung von Maßnahmen nach Section 702 FISA einer richterlichen Anordnung. Die Zuständigkeit für deren Erlass liegt bei einem auf der Grundlage des FISA eingerichteten Fachgericht („FISA-Court“). Eine Anordnung nach Section 702 FISA muss jährlich erneuert werden. Über FISA-Maßnahmen sind der Justizminister und der Director of National Intelligence gegenüber dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus berichtspflichtig.
Daneben erfolgt laut Informationen der US-Seite eine Erhebung nur von Metadaten gemäß Section 215 Patriot Act, die ebenfalls auf einem richterlichen Beschluss beruht. Diese Erfassung betrifft allein Telefonate innerhalb der USA sowie solche, deren Ausgangs- oder Endpunkt in den USA liegen.
Gleichwohl müssen wir uns angesichts der immer neuen Vorwürfe noch intensiver um Aufklärung bemühen. Dieser Verantwortung kommt die Bundesregierung auf verschiedensten Wegen nach. Dazu gehört auch eine Prüfung der Möglichkeiten, ob und wie Herr Snowden befragt werden kann.
Bezüglich eines Asyls für Herrn Snowden hat die Bundesregierung jedoch bereits im Juli dieses Jahres eine Aufnahme in Deutschland geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Die Gewährung von Asyl kommt im Übrigen nur bei politischer Verfolgung in Betracht. Hierfür sehe ich im Fall von Herrn Snowden keine Anhaltspunkte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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