Frage an Hans-Peter Friedrich von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
mit Ihrem Besuch in den USA zu dem unvergleichlichen NSA Abhörskandal wollten Sie ursprünglich für Aufklärung sorgen. Herausgekommen ist dabei leider nichts, was sie auch mit ihren ausweichenden Antworten auf die Fragen der Journalisten bestätigt haben. Im Gegenteil, indem Sie sogar Verständnis für die Vorgehensweise der USA geäußert haben, haben Sie die Einschränkung der Grundrechte deutscher Bürger durch einen fremden Start sozusagen legitimiert. Ich möchte von Ihnen eine klare Stellungnahme, zu welchen Verletzungen der Privatsphäre und Einschränkung meiner im Grundgesetz verbrieften Rechte es gekommen ist und wie Sie künftig gedenken diese umfassend zu schützen. Das ist ihr Job als Innenminister dieses Landes und an Ihrer Antwort werden Sie sich messen lassen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Moser
Sehr geehrter Herr Moser,
ich bewerte meine Reise ausdrücklich als Erfolg, da der offene Dialog mit den USA eingeleitet wurde und die USA Unterstützung bei unseren weiteren Aufklärungsbemühungen zugesagt haben. Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass die US-Seite die Betroffenheit auf DEU-Seite verstehen und nachvollziehen kann.
Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung habe ich eindeutig klargestellt, dass ungeachtet der Tatsache, dass diese Maßnahmen konkret Terroranschläge weltweit und auch in Deutschland verhindert haben, für mich die Einhaltung der gesetzlichen Regeln und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zwingend sind.
Wir haben die Programme näher beleuchtet, über die in den Medien alles Mögliche behauptet worden war und müssen im Wesentlichen zwei Bereiche unterscheiden:
Section 215 des US-Patriot Act ermöglicht die Sammlung von Meta-Daten, d.h. Verbindungsdaten
- des Anrufers,
- des Angerufenen sowie
- die Gesprächsdauer
von Verbindungen innerhalb der USA, in die USA hinein sowie aus den USA heraus.
Section 702 des FISA („Foreign Intelligence Surveillance Act“) erlaubt die gezielte Sammlung von Inhaltsdaten zu Zwecken der Bekämpfung des Terrorismus, der Proliferation und der organisierten Kriminalität. Diese Sammlung bezieht sich also auf konkrete Personen, Gruppen oder Ereignisse.
Das bedeutet, dass keine flächendeckende Erhebung und Speicherung von Inhaltsdaten stattfindet, sondern nur gezielt Informationen zu bekannten Personen, Gruppen oder Ereignissen erhoben werden.
Die US-Seite hat mir zugesichert, dass geprüft wird, welche eingestuften Informationen in dem vorgesehenen Verfahren für uns freigegeben werden können, um eine tiefergehende Bewertung des Sachverhalts und der von uns aufgeworfenen Fragen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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