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(...) Vielleicht kann Ihnen die Homepage des Bundesfamilienministeriums weiterhelfen, die sehr umfangreiche Informationen zu verschiedensten Aspekten der Familienpolitik bFamilienpolitik zum Unterhaltsrecht: http://www.familien-wegweiser.de/ (...)
(...) Es ist in der Tat ein Problem, gerade für die Sozialversicherungssysteme, dass die Geburtenrate in Deutschland sehr niedrig ist. Ich bin für eine Familienpolitik, die dafür sorgt, dass es sich nicht auch noch materiell „rechnet“, die Kindersorgen anderen zu überlassen. (...)
(...) in Deutschland gilt die Rechtsordnung des Grundgesetzes. Alle Religionsgemeinschaften, die hier ihren Glauben praktizieren wollen, haben sich an diese Ordnung zu halten, können aber im Innern auch eigene Regeln befolgen (z.B. Zölibat für katholische Geistliche), sofern diese nicht Grundechte anderer beeinträchtigen. (...)
(...) Unser repräsentatives System hat jedenfalls in den sechs Jahrzehnten seit der Nazi-Diktatur ganz gut funktioniert. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Länder und Kommunen, aber auch im benachbarten Ausland, sind keineswegs nur Beleg für die Überlegenheit von direktdemokratischen Elementen. Wo es sinnvoll ist, würde ich mich nicht gegen plebiszitäre Ergänzungen unseres repräsentativen Systems sperren. (...)
(...) Sie wollten mit Ihren „Fragen“ Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das haben Sie getan. (...)
(...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)
