spdfraktion.de
(...) Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich Ihre Meinung hinsichtlich der "toten" sozialen Marktwirtschaft nicht teile, stimmen wir überein, dass wirksame Kontrollinstrumente zur Ordnung der Finanzmärkte nötig sind: Ökonomische Globalisierung ohne politische Regulierung gefährdet Wohlstand, Freiheit und Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Satori,
(...) Auch ich bin, bedingt durch Beobachtungen bei einigen ÖPP-Projekten etwa im Bereich der Bundeswehr, eher skeptisch als euphorisch. Nicht immer können Private es besser als der Staat - und manchmal nicht einmal günstiger. (...)
(...) Das ist allein zu wenig, diese Regelung muss ausgeweitet werden, bevor die UNCAC ratifiziert werden kann. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass Abgeordnete nicht in der Freiheit des ihnen auf Zeit verliehenen politischen Mandats eingeschränkt werden: Sie sind auf Kontakte zu Wählerinnen und Wählern ihres Wahlkreises ebenso angewiesen wie auf Kontakte zu Interessengruppen, Verbänden, Gewerkschaften usw.; sie wollen vielleicht die Interessen ihres Wahlkreises gegenüber anderen berechtigten Interessen vertreten. Dabei müssen sie auch von denen, deren Interessen sie vertreten, unterstützt werden dürfen. (...)
Lieber Herr Bruhn,
vielen Dank für Ihre Gedanken und Fragen zur allgemeinen Wehrpflicht.
(...) Die hohe Anzahl von Klagen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern finden weder ich noch die SPD erfreulich. Auch wenn die meisten Klagen noch vor einem Gerichtsurteil wieder zurückgezogen werden, zeigt es doch, dass es hier offenbar Verunsicherungen über die Auslegung einzelner Rechstbegriffe im Gesetz gibt. (...)
