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(...) Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 542/14), der neue Regelungen zu den Versorgungsbezügen von Soldaten vorsieht. (...) § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. (...)
(...) Die große Anzahl Beteiligter, scheint mir ein wesentlicher Grund für die Misere zu sein. Deshalb ist meine Empfehlung: In Zukunft bitte etwas weniger komplex! Falls Sie das mit "Rückbesinnung innerhalb der Wehrtechnik" meinen, stimme ich Ihnen zu. (...)
(...) am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)
(...) Das Problem ist mit der Systematik des Versorgungsausgleichs verbunden. Hier sind für geschiedene Berufssoldaten teilweise überproportionale Belastungen entstanden. Diese ergeben sich durch das - im Vergleich zu Beamten - vorgegebene frühe Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ab dem 54. (...)
(...) Die Koalitionsparteien haben am 7. Mai 2014 einen weitreichenden Antrag zur Verbesserung der Transparenz von Rüstungsexporten eingebracht, der in der Zwischenzeit bereits durch den Bundestag (auch mit meiner Stimme) angenommen wurde. Den Antrag finden Sie unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag der Grünen war nicht sachgerecht und berücksichtigte nicht den Verfahrensstand der EU. Mit dem Grünen-Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilogverhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest die Festlegung einer Definition von Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ zu verhindern. Anderenfalls sollte der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden. (...)
