Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Kaufmann im Groß- und Außenhandel
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 238: Coburg

Wahlkreisergebnis: 45,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 15
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Ich will, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehne ich ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
CDU und CSU sind sich darüber einig, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
CDU und CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung. D.h., dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehne ich ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Die Weichen für eine stabile Rente wurden mit der Rentenreform 2007 gestellt. In den kommenden Jahren rechnen wir mit steigenden Renten. So haben die Rentner Teil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3% der über 65-jähirgen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessensvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedsstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für mich sehr wichtig und von hoher Bedeutung. Wir wollen die Zahlen von schweren Unfällen und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z.B. an Gefahrenstellen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Die CSU möchte gerne im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für das Land direkt beteiligen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Sicherheit ist Voraussetzung für ein freies Leben. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle wird in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Gas und Öl durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigem Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt so lange Abschiebungen aus. Die Ausnahme sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft - besonders im sozialen Bereich - erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 € einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Stimme zu
Für Berufseinsteiger und Wiedereinsteiger sind befristete Verhältnisse ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Neutral
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. h.c. Hans Michelbach: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht

Abgeordnete sollen der Wirtschaft auf die Finger schauen und nicht nebenher für sie arbeiten.
Wir brauchen keine Aufstocker im Bundestag....

Von: Xnl Sybue

Antwort von Dr. h.c. Hans Michelbach
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 17Aug2017

Sehr geehrter Herr Michelbach,

das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und...

Von: Xbaenq Yhqjvt

Antwort von Dr. h.c. Hans Michelbach
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) welche Haltung haben Sie zu dem Vorschlag das Widerstandrecht von Art. 20 Satz 3 GG zu konkretisieren durch meinen Vorschlag, dass die Verhinderung der Inkraftsetzung eines Gesetzes nicht nur durch den Bundespräsidenten erfolgen kann, sondern auch durch ein qualifiziertes Volksbegehren auf Bundesebene. (...)

Von: Jbystnat Jüeqvt

Antwort von Dr. h.c. Hans Michelbach
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Michelbach,

wann wird Steuerverschwendung in Deutschland strafbar?
Der BER (Flughafen Berlin Brandenburg) ist ein...

Von: Ubefg Fpuvyyvat

Antwort von Dr. h.c. Hans Michelbach
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 2Aug2017

Sehr geehrter Herr Michelbach,

wie stehen Sie zu den „Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften die auch durch das Bundesfinanzministerium gefördert...

Von: Ubefg Fpuvyyvat

Antwort von Dr. h.c. Hans Michelbach
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
MIBEG Unternehmensgruppe Bad Soden-Salmünster, Gemünden a. Main Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter Themen: Wirtschaft Stufe 10 jährlich 250.000–250.000 € 500.000–500.000 €
Industrie- und Handelskammer zu Coburg Coburg Mitglied der Vollversammlung Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017
Coburger Turnerschaft 1861 e.V. Coburg Präsident Themen: Sport, Freizeit und Tourismus, Sport seit 24.10.2017
Festspielverein der Stadt Gemünden e.V. Gemünden a. Main Vorsitzender Themen: Kultur seit 24.10.2017
Förderkreis der Coburger Studenten e.V. Coburg Vorsitzender Themen: Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017
Handelsverband Deutschland - HDE e.V. Berlin Mitglied des Präsidiums Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017

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