Hans-Jürgen Thies, Fotograf: Tobias Koch
ch bedauere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 sehr, welches das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) für nichtig und verfassungswidrig erklärte. Ich stehe hinter dem Vorhaben des Gesetzgebers, Formen von Sterbehilfe, die von dubiosen Vereinen - teilweise auch gegen Geldleistung - angeboten werden, zu verhindern.
(...) Allerdings sind laut unserer Verfassung die Länder für die Schulen zuständig und die Kommunen für ihre Ausstattung, da sie deren Träger sind. (...)
(...) Im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen ist die Herstellungsphase von Elektrofahrzeugen umweltintensiver. Abhängig von der zur Akku-Aufladung verwendeten Energiequelle jedoch konnten die Elektrofahrzeuge die höheren Herstellungsbelastungen in ihrer Nutzungsphase wieder ausgleichen. Die Elektrofahrzeug-Technologie befindet sich nach wie vor in einer Phase der Entwicklung und es gibt sowohl kurz- als auch langfristige Möglichkeiten, ihre Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus zu reduzieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, das bedeutet, dass zeitgleich mit den Plenarsitzungen, so auch mit der Orientierungsdebatte zur Kassenfinanzierung der pränatalen Bluttests, eine Vielzahl anderer Veranstaltungen stattgefunden haben. (...)
(...) Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. (...)
(...) Gerne möchte ich mit Ihnen über die angesprochenen Themen diskutieren. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, mich in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden zu besuchen. (...)
