Setzen Sie sich mit Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbots ein?
Sehr geehrter Herr Noss,
in Anbetracht der aktuellen Gefährdung der deutschen Demokratie stellt sich vielen Anderen und auch mir die Frage, ob Sie sich mit Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbots einsetzen. Es gibt auch eine immer weiter verbreitenden Petition, die diese Prüfung äußerst stark befürwortet. Falls Sie sich dafür nicht einsetzen freue ich mich über eine Begründung, warum sie nicht die Demokratie schützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Hans Jürgen Noss
Sehr geehrter Herr Jacob,
(...) die Reaktivierung von Bahnstrecken ist im Koalitionsvertrag von SPD/Bündnis 90 Die Grünen als wichtiger Bestandteil des Zukunftskonzeptes Rheinland-Pfalz Takt 2015 festgesetzt. Dies bedingt jedoch auch die Finanzierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der betreffenden Bahnstrecken. (...)
(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Albert,