Frage an Hans-Jürgen Irmer von Martin P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Irmer,
Sie haben sich Medienberichten zufolge sehr für die Firma "Stone Alliance" eingesetzt. "Stone Alliance" war nach dem Ausbruch der Pandemie in das Geschäft mit Schutzmasken eingestiegen und schaffte es, einen Maskendeal mit dem Bundesgesundheitsministerium abzuschließen. Zu lesen war, Sie hätten persönlich bei Gesundheitsminister Jens Spahn angefragt, „inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann“.
Kurz darauf schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von "Stone Alliance" eine Anzeige im „Wetzlar Kurier“. Das ist brisant, denn Sie sind Herausgeber dieser Zeitung.
Meine Frage: Kurz nach Ihrem erfolgreichen Einsatz für die Firma "Stone Alliance" schaltet deren Geschäftsführer eine Anzeige in Ihrer Zeitung. Verstehen Sie, dass dadurch der Verdacht entsteht, Sie hätten sich persönlich an dem Deal bereichert?
Vielen Dank für eine Antwort und beste Grüße
Martin Peters
Weitere Fragen an Hans-Jürgen Irmer
(...) Erlauben Sie mir, in Kurzform zu antworten. Ich werde auch in Zukunft von Bin Ladens Mördertruppen deshalb sprechen, da zwar die Person Bin Laden tot ist, seine Nachfolger sich aber in ihrem Kampf gegen den "dekadenten Westen" nicht beirren lassen, sondern weiter morden, Anschläge und Attentate planen. Auch und gerade deshalb benötigen wir die Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst und auch für den Verfassungsschutz, Kontakte, die zu Attentaten führen können, zu überwachen, um präventiv tätig zu sein. (...)
(...) Ich teile auch die Auffassung eines Kommentatoren in der Zeitung "Die Welt", der ausgeführt hat, dass im Grunde genommen nicht nachvollziehbar ist, dass es Menschen gibt, die glauben, von der NSA oder dem Bundesnachrichtendienst gingen tatsächlich irgendwelche größeren Gefahren aus als von Osama Bin Ladens Mördertruppe, die man durch Hoffen, Bangen und Beten nicht stoppe. (...) Ich stimme weder einer vollkommenen Überwachung aller Parlamentarier zu noch einer vollkommenen Überwachung der Bürger dieses Landes. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) bezugnehmend auf Ihre Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion öffentlich durch ihren umweltpolitischen Sprecher Helmut Hund gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage im Dillfeld ausgesprochen hat. Nähere Informationen dazu können Sie in einem Leitartikel dem Wetzlar-Kurier vom Dezember 2006 entnehmen, den wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen. (...)