(...) Ihre Frage ist vollkommen berechtigt. Die grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat mittlerweile einen Antrag eingebracht, der dieser Frage sowie weiteren Fragen zu den Bränden in Brunsbüttel und Krümmel nachgeht. Den Antrag der grünen Landtagsfraktion finden Sie im Anhang. (...)
(...) in Itzigrund einen neuen Flugplatz zu bauen finde ich wie Sie absurd. (...) Ich hoffe, diesen Flugplatz noch mit verhindern zu können. (...)
(...) Die Filtertechnologie ist schon sehr lange verfügbar, jedoch hat die deutsche Automobilindustrie kaum etwas unversucht gelassen, die Einführung des Filters aufzuhalten. Unserer Auffassung nach hätte das Fördergesetz für den Rußpartikelfilter schon ab 2005 (im Anschluss an die für die Förderung für eine vorzeitige Erfüllung der Euro 4 Norm) kommen müssen. Jedoch sind wir mit diesem Vorhaben am Widerstand der Automobilindustrie, der Finanzpolitiker und der Bundesländer gescheitert. (...)
(...) Unseren Informationen zufolge sind KUP voll beihilfefähig. Der Landwirt muss also nicht auf die EU-Direktzahlungen verzichten (was ansonsten sicherlich ein großes ökonomisches Hindernis für KUPs wäre). (...)