(...) Geistiges Eigentum ist ein schützenswertes Gut und Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Das wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet erforderlich sind und gegebenenfalls weiter entwickelt werden müssen, entspricht auch dem Willen der christlich-liberalen Koalition. Auch ich persönlich setze mich dafür ein. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass wir dringend überprüfen müssen, welche Produkte und Dienstleistungen dem ermäßigten Satz unterliegen und mit dem Normalsatz besteuert werden können und umgekehrt. Hier gibt es offensichtlich viele Ungereimtheiten. (...)
(...) Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. (...)
(...) Durch die Entlastung der Hotelleriebranche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen. Zahlreiche Hotels haben schon eine Erhöhung ihrer Investitionen in die bauliche Substanz und Gestaltung ihrer Häuser angekündigt. (...)
(...) Zunächst konkret zu Frankfurt 21: Das Projekt Frankfurt 21 wurde aus Kostengründen ad acta gelegt. In der nähren Zukunft ist nicht damit zu rechnen, dass die Untertunnelung des Frankfurter Hauptbahnhofs angegangen wird. (...)
(...) 1) Aus meiner Sicht ist die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkkanäle zumindest problematisch. Jenseits des bereits heute sehr großzügigen Rahmens, welcher durch den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien gewährt wird, sollte es keine weiteren Sender mehr geben. Mir persönlich wäre es auch lieber, wenn die Verantwortlichen die Gebührengelder ins Programm investieren würden, nicht in neue Kanäle. (...)
