(...) Im Mittelpunkt von Bußgelderhebungen steht jedoch die Sicherheit im Verkehr. (...) Das bedeutet, dass ein Rotlichtverstoß oder ein hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem lebensgefährlichen Unfall führen können, anders und schärfer geahndet werden müssen, als ein Parkvergehen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist verfassungsrechtlich ein Teil unserer Gesellschaft. Es wäre absurd, würde man das Thema Bundeswehr aus dem Schulbereich ausklammern, von jungen Männern aber verlangen, dass sie mit 18 oder 19 Jahren ihren Wehrdienst ableisten. In welcher Weise über den Schulunterricht - der nach meiner Auffassung keine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr sein sollte - weitere Informationsangebote der Bundeswehr auch zu Fragen beruflicher Perspektiven in Anspruch genommen werden, haben die Schulleiter selbst zu entscheiden. (...)
(...) Mir macht die Staatsverschuldung ebenso Sorgen wie Ihnen. (...) Völlig unverständlich ist es deshalb, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts der Verschuldung noch immer von Steuersenkungen spricht. (...)
(...) die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode kritisch zu den 60-Tonnern positioniert. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten stimmte das Europäische Parlament gegen eine Vereinfachung der Zulassung von Lkw mit 60 Tonnen Gesamtgewicht und 25 m Länge. Diese Position gegen diese Lkw besteht weiterhin bei der Fraktion im Europäischen Parlament. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden muss. Wir sehen als SPD-Bundestagsfraktion im Einsatz sogenannter Gigaliner mit bis zu 60 Tonnen Nutzlast keine echten Effizienzgewinne und lehnen dies deshalb ab. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen deutschlandweiten Feldversuch für Gigaliner vorzubereiten. (...)
(...) Zum Afghanistan-Einsatz: Es ist einfach zu sagen, unser Land sei "Nur noch von Freunden umgeben" und ein Angriff auf das Bundesgebiet damit unwahrscheinlich. Wenn diese Argumentation stimmen würde, hätte es die Terroranschläge in den USA vom 11. (...)
