(...) Ihre Mail vom 03.10.2011 mit der Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des EFSF habe ich dankend erhalten. Ihrer Anfrage entnehme ich, dass sie sich auf die Panorama-Sendung vom 29.09.2011 beziehen. (...)
(...) Im Mittelpunkt des von der SPD geforderten Strategiewechsels steht eine schrittweise Übergabe der Sicherheits- und Aufbauverantwortung von den internationalen Streitkräften der ISAF an die afghanische Regierung und Regionalverwaltung. Damit soll nach fast 10 Jahren des UN-Einsatzes nicht nur der wachsenden „Kriegsmüdigkeit“ der afghanischen Bevölkerung entsprochen und einer zunehmenden Ablehnung der dauerhaften internationalen Truppenpräsenz entgegen gewirkt werden. (...)
(...) Ich habe für dieses Seminar einen Dienstreiseantrag beim Präsidenten des Deutschen Bundestages gestellt. Dieser Antrag wurde genehmigt. (...)
(...) Deshalb habe ich mich aufgrund Ihrer Anfrage an die zuständigen Stellen im Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Im Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, dass die Winterdienstkosten bezogen auf den Winter 2009/2010 pro Kilometer Autobahn 11.795 Euro, für die Bundesstraßen 4.942 Euro, für Landesstraßen 3.188 Euro und für Kreisstraßen 2.409 Euro betragen haben. Die Kosten enthalten die Anteile für Löhne, Fahrzeuge und Geräte, Fremdleistungen und Streugut. (...)
(...) Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, welches Wachstum wir überhaupt wollen, wie wir Lebensqualität sichern und Teilhabe aller an der Entwicklung organisieren können. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, eine Enquête-Kommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ beim Deutschen Bundestag einzurichten. (...)
(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung von AK-Anlagen trifft auf die scharfe Kritik der SPD-Bundestagsfraktion, die ich voll unterstütze. Diese Regierungsentscheidung, bei der der zuständige Fachminister eine Nebenrolle spielte, ist ein Ausdruck der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. (...)
