(...) Die Rechtspolitik bewegt sich im Bereich der Telekommunikationsüberwachung in einem Spannungsfeld. Dem Grundrechtsschutz der Bürger steht die ebenfalls verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schrodt,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage und bitte für die späte Beantwortung um Verständnis. Da ich tatsächlich auf alle Fragen selbstständig antworte, bin ich in Verzug geraten.
(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)
(...) In der Sache muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anpassung der Renten sich an der Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland orientiert. (...) Außerdem war es aus Gründen der Finanzierbarkeit der Rente nötig, einen demographischen Fdemographischen Faktorentenformel einzubauen, um die Renten langsamer steigen zu lassen. (...)
(...) Dabei muss aber bei einer schlecht bezahlten Arbeit unter dem Strich mehr Netto übrig bleiben als bei dem, der die Sozialleistung bezieht. Wenn Ihre Transferleistung insgesamt circa 700 Euro wert ist, muss ein schlecht bezahlter Arbeitnehmer schon 950 Euro brutto verdienen, damit er netto knapp über Ihre Verhältnisse kommt. Das ist keine Selbstverständlichkeit! (...)
(...) Wer von Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Bereits die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielräume der Menschen in ihrem Alltag ein. (...)
